IHK-Chef fordert Maßnahmen: Stromsteuer abschaffen
Schnelle und wirksame Maßnahmen, die die globale Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft sicherstellen, fordert die IHK Nord Westfalen als Reaktion auf den steigenden Abwanderungsdruck, dem Unternehmen ausgesetzt sind. „Vor allem die energieintensive Industrie braucht bessere Rahmenbedingungen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel. Aus IHK-Sicht ist dabei eine dauerhaft sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen von zentraler Bedeutung.
„Es ist höchste Zeit das Ruder herumzureißen“, mahnt Jaeckel konkrete politische Schritte an, um den europäischen Wirtschaftsraum zukunftsfähig zu machen. „Dabei muss und kann es gelingen, die Transformation zur Klimaneutralität mit globaler Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden“, betont er.
Der IHK-Chef sieht die sinkende Wettbewerbsfähigkeit als „Ergebnis von hausgemachten Problemen und schleichenden Entwicklungen hierzulande sowie starken Anreizen aus dem Ausland, insbesondere den USA“. Der Inflation Reduction Act (IRA), mit dem die US-Regierung Investitionen in die Energie- und Umwelttechnik mit Milliardensummen fördert, habe die Attraktivität der USA als Unternehmensstandort nochmals erhöht.
„Die mit dem IRA verbundene Re-Industrialisierung der USA in Zukunftsbranchen zieht natürlich auch Unternehmen aus unserem Bezirk an, die ohnehin international unterwegs sind“, berichtet der IHK-Hauptgeschäftsführer. Gerade energieintensive Industrieunternehmen sehen seiner Einschätzung nach in einer Auslandsinvestition vor allem eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit. „Das kann eine sich selbst verstärkende Entwicklung werden, die das industrielle Kräfteverhältnis auf Jahrzehnte hinaus verändert“, warnt Jaeckel. Schließlich gehe es in der Industrie meist um Investitionsentscheidungen für mehrere Jahrzehnte, wenn neue Werke oder Standorte geplant werden.
Dass bei Auslandsinvestitionen das Motiv, Kostenvorteile zu nutzen, für Unternehmen wieder wichtiger geworden ist, bestätigen die Ergebnisse der bundesweiten IHK-Konjunkturumfrage. „Viele Unternehmen haben ein wachsendes Kostenproblem“, ist sich Jaeckel sicher – auch mit Blick auf die steigenden Insolvenzzahlen. Sowohl Lohnstückkosten wie auch Unternehmenssteuern und Energiekosten seien im internationalen Vergleich in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Dabei sind aus seiner Sicht „zumindest die Steuern und die Energiekosten politisch gestaltbar“.
„Wir befinden uns in einer sehr unsicheren Übergangszeit, deren Ende noch nicht in Sicht ist“, stellte Jaeckel fest. Verlässliche Rahmenbedingungen sind für Unternehmen neben wettbewerbsfähigen Kosten aber sehr wichtig. Dazu gehöre neben der allgemeinen Planungssicherheit insbesondere eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Deshalb solle die Bundesregierung die Stromsteuer für alle Unternehmen streichen oder halbieren, fordert Jaeckel. Zudem sollten Umlagen und Entgelte auf Strom möglichst komplett in den Bundeshaushalt übernommen oder zumindest stark gesenkt werden. „Und zwar so lange, bis die Energiewende erfolgreich absolviert ist und zuverlässig günstige erneuerbare Energie in ausreichendem Maß zur Verfügung steht“, verweist Jaeckel auf das neue DIHK-Konzept für einen wettbewerbsfähigen Strompreis. Darin spielt der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien eine zentrale Rolle zur Ausweitung des Angebotes.
Geschwindigkeit ist aus Jaeckels Sicht auch ansonsten das Gebot der Stunde, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen: „Wir brauchen endlich den immer wieder versprochenen Abbau von Bürokratie sowie schnellere Genehmigungsverfahren. Beides könnte und muss einhergehen mit einer konsequenten Digitalisierung der staatlichen Verwaltung.“
