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Bürgermeister-Video: Anträge der Fraktionen zur Verwendung des Haushalts-Überschusses

Bürgermeister Tobias Stockhoff erläutert in einem 3-minütigen Internet-Video auf YouTube die drei gemeinsamen Anträge der vier Rats-Fraktionen zur Verwendung des erwarteten finanziellen Überschusses für das Haushaltsjahr 2019:

Quelle: YouTube-Kanal der Stadt Dorsten

 

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Dorsten haben drei gemeinsame Anträge gestellt, über die bei der Ratssitzung am kommenden Mittwoch (18. Dezember 2019) abgestimmt werden soll. Dabei geht es um die finanzielle Förderung von Demokratiebildung, Umweltbildung und Kultur in Höhe von je 60 000 Euro. Ermöglicht werden die beabsichtigen Zahlungen durch zu erwartende finanzielle Überschüsse im Haushaltsjahr 2019. Zurückzuführen sind die Überschüsse vor allem durch eine einmalige Gewerbesteuer-Nachzahlung in Millionenhöhe.

 

– Dem Verein für jüdische Geschichte und Religion in Trägerschaft des Jüdischen Museums Westfalen soll in den nächsten drei Jahren jeweils 20 000 Euro treuhänderisch für Demokratiebildung zur Verfügung gestellt werden. Nach dem schrecklichen und menschenverachtenden Anschlag in Halle an der Saale im Oktober und den zahlreichen antisemitischen Straftaten und Vorkommnissen in den vergangenen Jahren sieht der Stadtrat eine besondere Verantwortung für die Menschen jüdischen Glaubens in Dorsten und in der Region. Nach Ansicht der Fraktionen muss es das gemeinsame Ziel sein, der Demokratiebildung noch mehr Bedeutung zukommen zu lassen. Zudem plant der Rat, die Erklärung „Demokratie stärken – wider Antisemitismus und Rassismus zu verabschieden.

– Unterstützung in Form von Zahlungen von jährlich 20 000 Euro soll in den nächsten drei Jahren auch der Verein Biologische Station Kreis Recklinghausen mit Sitz in Lembeck treuhänderisch erhalten. Ziel ist die Realisierung von eigenen Projekten und Kooperationsprojekten sowie Förderungen von Projekten Dritter zur Umweltbildung. In der Begründung des Antrags heißt es, dass der Rat der Stadt Dorsten in seiner Sitzung Ende Oktober ein gemeinsames Klimaschutzpapier beschlossen hat und das Thema Umweltbildung Grundlage für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ist.

– Der Verein Bürgerpark Maria Lindenhof soll Geld für eigene Projekte und Kooperationsprojekte im Rahmen des Kulturprogramms im Bürgerpark treuhänderisch erhalten. Mit der Zahlung von jeweils bis zu 30 000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 will der Rat das stark ausgeprägte bürgerliche Engagement im Bürgerpark fördern. Erst am vergangenen Wochenende hat das Team um Parkbürgermeister Hans Kratz zum Adventszauber in den Bürgerpark Maria Lindenhof eingeladen. Im Sommer fanden in dessen Amphitheater bereits zahlreiche Kulturveranstaltungen statt.

 

„Alle drei Vereine heben sich durch herausragendes gesellschaftliches Engagement hervor. Wir können uns glücklich schätzen, dass sich ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger in diesen drei Vereinen derart engagieren“, sagt Bürgermeister Tobias Stockhoff.

 

Info: Für das Haushaltsjahr 2019 haben sich aus Einmaleffekten Verbesserungen im Umfang von rund sieben Millionen Euro ergeben. Unter anderen hat die Stadt Dorsten eine beträchtliche Gewerbesteuernachzahlung erhalten sowie Erstattungen nach Sozialgesetzbuch II. Das Plus liegt im Rahmen normaler Schwankungen (bei einem Gesamtvolumen von rund 230 Millionen Euro handelt es sich um 2,5 %). Aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen kann der Überschuss nicht unmittelbar ins Folgejahr übertragen werden und so die 2020 eintretenden Sparzwänge abfedern. Zunächst muss das in den Jahren der Finanzkrise bis 2011 aufgezehrte Eigenkapital wieder aufgestockt werden. Erst, wenn hier ein gesetzlicher vorgeschriebener Mindestbestand erreicht ist, kann aus dieser Rücklage wieder geschöpft werden, um Defizite im Haushalt auszugleichen.

 

Die vollständige Tagesordnung der 56. Sitzung des Rates der Stadt Dorsten (am Mittwoch, dem 18. Dezember 2019 um 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses; Halterner Straße 5, 46284 Dorsten) veröffentlichte die Stadt Dorsten in ihrem Amtsblatt Nr. 25/2019 vom 10.12.2019:

http://eservice2.gkd-re.de/abo-online/aboonlinepdf.jsp?Info=YWdzPTA1NTYyMDEyfGluZm89QW10c2JsYXR0fG5ldHo9MnxwZGY9MjMzMDc%3D%0D%0A

 

Die Amtsblätter der Stadt Dorsten kann man hier kostenlos per E-Mail beziehen:

http://www.dorsten.de/Verwaltung/Rathaus/Amtsblatt.asp

 

Quelle: Pressemitteilung Stadt Dorsten 

 

 

Gregor Föcker, Redaktion meinDorsten, 17.12.2019 

 

 

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