Politik beauftragt Verwaltung, Klage gegen die Ruhrkohle AG zu erheben. Die RAG soll gezwungen werden, ihre vertraglichen Pflichten zur Hürfeld-Halde einzuhalten.
Im Streit um die Hürfeld-Halde wird die Stadtverwaltung Dorsten Klage gegen die Ruhrkohle AG (RAG) erheben. Den Auftrag dazu hat der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch einstimmig in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen.
Mit der Klage soll die RAG dazu verurteilt werden, ihre vertraglich festgelegten Pflichten gegenüber der Stadt Dorsten und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen. Insbesondere soll die Halde endgestaltet und rekultiviert werden für eine intensive Freizeit- und Erholungsnutzung. Außerdem soll die RAG danach die gesamte Halde der Stadt zu den im Vertrag vereinbarten Konditionen zum Kauf anbieten.
Ende September war bekannt geworden, dass die RAG die Halde für die Errichtung einer Deponie verkauft hat an die Abfallbeseitigungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR), eine 100 %-Tochter des Regionalverbandes Ruhrgebiet. Der RVR selbst hatte zuvor als zuständige Planungsbehörde die Voraussetzung dafür geschaffen, indem die Hürfeld-Halde als einer von drei potenziellen Deponiestandorten in den Regionalplan aufgenommen wurde – ohne tiefere Prüfung von Alternativ-Standorten. Die Stadt hatte dieser Festsetzung im Planungsprozess immer widersprochen. Von dem Verkauf der Halde hatte die Stadt nur zufällig durch eine Online-Präsentation des Deponieprojekts und danach auf Anfrage von der AGR erfahren. Aktiv informiert wurde sie nicht.
Bekannt geworden war in diesem Zusammenhang außerdem, dass die Hürfeld-Halde nicht allein für Material der Deponie-Klasse I (Bauschutt) genutzt werden soll, sondern auch für belastete Abfälle der Deponie-Klasse III (z. B. Aschen aus Müllverbrennungsanlagen). Diese Absicht widerspricht allen bisherigen Aussagen über eine mögliche Deponienutzung ausschließlich für DK I-Material. Gegen diese Pläne hat sich in Dorsten bereits Widerstand formiert: Ende Oktober gab es an der Halde eine erste Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern.
Bürgermeister Tobias Stockhoff: „Die RAG stiehlt sich aus der Verantwortung, die sie mit den Haldenverträgen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Dorsten eingegangen ist. Die Menschen in Dorsten und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in Altendorf-Ulfkotte und in der Feldmark haben über Jahrzehnte die Auswirkungen des Bergbaus ertragen, haben sich dabei auf die Ehrbarkeit der RAG-Zusagen verlassen und sind nun zurecht verärgert. Gemeinsam mit ihnen sind Politik und Verwaltung in Dorsten der klaren Auffassung, dass man so nicht mit Vereinbarungen umgeht, sondern sich ganz klar an Verträge halten muss. Das ist schließlich ein Grundprinzip unserer Rechtsordnung.“
