Das Land Nordrhein-Westfalen entlastet die Stadt Dorsten um rund 30,5 Millionen Euro
Kurz vor Weihnachten hat die Stadt Dorsten eine sehr gute Nachricht erhalten: Die für Dorsten zuständige Bezirksregierung Münster hat den Bewilligungsbescheid zur anteiligen Entschuldung nach dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) übersandt. Demnach übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen übermäßige Liquiditätskredite der Stadt Dorsten in Höhe von 30.439.842,20 Euro.
Bürgermeister Tobias Stockhoff spricht von einem wichtigen Signal der Landesregierung: „Diese Entscheidung ist für Dorsten wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Die Entschuldung verschafft uns spürbar Luft und ist ein klares Zeichen, dass das Land NRW die dramatische Finanzlage vieler Kommunen anerkennt. Dafür sind wir dankbar.“
Auch Stadtkämmerer Karsten Meyer betont die unmittelbare Wirkung der Maßnahme: „Rund 30,5 Millionen Euro weniger Liquiditätskredite stärken unser Eigenkapital und entlasten die Ergebnisrechnung. Diese Hilfe kommt genau zum richtigen Zeitpunkt und mildert den finanziellen Druck zumindest kurzfristig.“
Zugleich machen Bürgermeister und Kämmerer deutlich, dass die Altschuldenlösung noch keine strukturelle Antwort auf die anhaltende kommunale Finanzkrise ist und nun Bundesregierung und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gleich doppelt gefordert seien. Die Entlastung wirke – gemessen an den aktuellen Defiziten und der Dynamik der Ausgaben – lediglich für einen sehr begrenzten Zeitraum. Der Bund habe in den letzten Jahrzehnten immer mehr die Kommunen finanziell belastet.
Kämmerer Meyer ordnet ein: „So wichtig diese Entschuldung ist: Sie ersetzt keine auskömmliche, dauerhafte Finanzierung der Kommunen. Nach unserer aktuellen Finanzplanung verschafft uns die Maßnahme in etwa ein Jahr Entlastung – mehr leider nicht. Die strukturelle Unterfinanzierung bleibt bestehen.“
Bürgermeister Stockhoff ergänzt: „Das Land NRW hat mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Verantwortung übernommen. Jetzt muss der Bundesfinanzminister auch die Zusage der Bundesregierung für den anderen Teil der Kassenkredite einhalten.“ Darüber hinaus müsse der Bund endlich das Konnexitätsprinzip einführen, d. h.: Wer wie der Bund den Städten immer mehr Aufgaben überträgt, müsse auch dauerhaft für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Tobias Stockhoff: „Ein einmaliges Aufatmen reicht nicht aus, um die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.“
Hintergrund: Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt im Rahmen des ASEG NRW insgesamt rund 8,9 Milliarden Euro an kommunalen Liquiditätskrediten. Dorsten profitiert mit einer Mindestentschuldung von gut 41 Prozent der als übermäßig anerkannten Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zum Stichtag 31. Dezember 2023. Die formale Ablösung der Kredite durch das Land erfolgt schrittweise bis spätestens Ende 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte in Aussicht gestellt, einen weiteren Teil der Altschulden übernehmen zu wollen.
